Wir sind sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und hoffen, dass eine Einigung und Beendigung des Krieges schnell gelingen möge. Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort, die nun plötzlich einem Krieg ausgesetzt sind und um ihr Leben bangen müssen!
Nachfolgend möchten wir mit Ihnen die aktuellen, vor allem Straßenlogistik relevanten Informationen, des Speditionsverbands SLV teilen. Welche Auswirkungen sich in der Luftfracht auf Kapazitäten und Preise ergeben werden, ist zum derzeitigen Zeitpunkt ungewiss.
Es ist davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wahrscheinlich, abhängig von der Entwicklung der Krise, auch Auswirkungen auf unsere globale Supply Chain und Preise von Gütern haben wird. Neben den Beeinträchtigungen, vor allem im Bereich der Bahnfracht, könnten die Ereignisse so auch die weltweite Inflation in der Lieferkette weiter verschärfen.
Die deutsche mittelständische Transportwirtschaft ist schon jetzt erheblich durch die permanent steigenden Energiepreise belastet. Auch der europaweite Fahrermangel, der sich nun verstärken wird, ist kritisch zu sehen.
Information des deutschen Speditionsverbandes zur Situation in der Ukraine
Die Ukraine hat die Grenzübergangsstellen zu Belarus geschlossen. Die Informationssysteme der ukrainischen Zollbehörden funktionieren mit Unterbrechungen, einige Verfahren können jedoch nur manuell durchgeführt werden. Es ist daher mit erheblichen Verzögerungen bei der Verarbeitung von Frachtdaten und der Zollabfertigung zu rechnen. Transportunternehmen wird derzeit empfohlen, ihre Reiserouten auf alternative Strecken zu ändern, um Verzögerungen zu vermeiden. Der polnische Zoll hat bestätigt, dass seine Grenzen zur Ukraine offen sind. Die Zollabfertigung für den Güterverkehr nach Polen funktioniert normal. Allerdings räumen die polnischen Behörden derzeit dem Personenverkehr Vorrang ein, so dass Lkw und Nutzfahrzeuge mit Verzögerungen rechnen müssen. Alle Grenzübergänge zwischen Moldawien und der Ukraine sind derzeit geöffnet; der Grenzübergang Kuchurgan zwischen der Ukraine und Transnistrien ist jedoch geschlossen. Die International Road Transport Union (IRU) beobachtet weiterhin die Grenzen in der Region und insbesondere die Warteschlangen und Probleme, mit denen gewerbliche Fahrer möglicherweise konfrontiert werden. Der DSLV nimmt in diesem Zusammenhang gerne Hinweise (RWintjes@dslv.spediteure.de) entgegen, die dazu dienen, die Situation besser einschätzen zu können.
Als Reaktion auf den Beschluss der Russischen Föderation, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Oblast Donezk und Luhansk der Ukraine als unabhängige Einrichtungen anzuerkennen, und den anschließenden Beschluss, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden hat die EU ein Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das mit Verkündung im EU-Amtsblatt L 42 I am 23. Februar 2022 in Kraft getreten ist. Die Sanktionen, die zusätzlich zu dem im Jahr 2014 gegen Russland verhängten Embargo gelten, umfassen folgende Maßnahmen:
- Innerhalb des bestehenden Sanktionsrahmens werden die restriktiven Maßnahmen auf alle 351 Mitglieder der russischen Staatsduma ausgeweitet, die am 15. Februar 2022 für den Appell an Präsident Putin gestimmt haben, die Unabhängigkeit der selbsternannten „Republik Donezk und Luhansk“ anzuerkennen.
- Darüber hinaus werden gezielte restriktive Maßnahmen gegen weitere 27 hochrangige Einzelpersonen und Organisationen verhängt, die eine Rolle bei der Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gespielt haben. Dazu gehören Entscheidungsträger wie Mitglieder der Regierung, die an den rechtswidrigen Entscheidungen beteiligt waren; Banken und Geschäftsleute/Oligarchen, die finanzielle oder materielle russische Geschäfte in den Gebieten Donezk und Luhansk unterstützen oder von ihnen profitieren; hochrangige Militäroffiziere, die bei den Invasions- und Destabilisierungsmaßnahmen eine Rolle gespielt haben; und Personen, die für einen Desinformationskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind.
- Zu den restriktiven Maßnahmen gehören, ein Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern für die aufgeführten Personen und Einrichtungen. Darüber hinaus verhindert ein Reiseverbot, das für die aufgeführten Personen gilt, die Einreise oder Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU.
- Es gilt ein Einfuhrverbot für Waren aus den nichtstaatlichen Gebieten der Oblast Donezk und Luhansk, Beschränkungen des Handels und der Investitionen im Zusammenhang mit bestimmten Wirtschaftszweigen, ein Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen und ein Ausfuhrverbot für bestimmte Waren und Technologien.
- Eingeführt wird ein sektorales Verbot zur Finanzierung der Russischen Föderation, ihrer Regierung und der Zentralbank. Durch die Einschränkung der Fähigkeit des russischen Staates und der Regierung, Zugang zu den Kapital-, Finanzmärkten und Dienstleistungen der EU zu erhalten, will die EU die Finanzierung von eskalierender und aggressiver politischer Maßnahmen einschränken.
